Gestern fand eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung in Luckenwalde statt, die von großer Bedeutung für die zukünftige politische Arbeit in unserer Stadt war. Anlass war die Neubesetzung der Ausschüsse, nachdem unsere GfL-Fraktion nun die stärkste Fraktion ist. Diese Veränderung im Kräfteverhältnis unter den vier Fraktionen führte zu einer Neuverteilung der Ausschusssitze.
Neubenennung der Ausschussvorsitzenden
Zunächst wurden die Ausschussvorsitzenden neu benannt. Als stärkste Fraktion hatten wir das erste Zugriffsrecht, allerdings nur bei den vier beratenden Ausschüssen, nicht beim Hauptausschuss. Wir freuen uns besonders, dass unser neues parteiloses Fraktionsmitglied, Bert Lindner, die Verantwortung als Ausschussvorsitzender des BSUV-Ausschusses übernehmen darf. Der BSUV-Ausschuss, zuständig für Bauen, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr, ist nicht nur der renommierteste der vier beratenden Ausschüsse, sondern auch der mit den meisten Mitgliedern. Unsere GfL-Fraktion ist stolz darauf, mit Bert Lindner vier Mitglieder in diesem wichtigen Ausschuss zu stellen.
Die Ausschüsse in der Übersicht nach Neuverteilung der Sitze
- Ausschuss für Bau- und Stadtentwicklung, Umweltschutz und Verkehr (BSUV) – 11 Mitglieder
Ausschussvorsitzender: Bert Lindner (GfL)
Die Stellvertreter werden noch im Ausschuss gewählt. - Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Kultur und öffentliche Ordnung (GSKÖ) – 8 Mitglieder
Ausschussvorsitzender: Dr. Anja Jürgen (LÖS)
Die Stellvertreter werden noch im Ausschuss gewählt. - Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (WF) – 8 Mitglieder
Ausschussvorsitzender: Matthias Grunert (SPD)
Die Stellvertreter werden noch im Ausschuss gewählt - Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport (BJS) – 8 Mitglieder
Ausschussvorsitzender: Ronny Springer (CDU)
Die Stellvertreter werden noch im Ausschuss gewählt.
Diskussion über Demokratie und Demokratieverständnis
Nach der Neubesetzung der Ausschüsse kam es zu einer konstruktiven und sachlichen Diskussion über Demokratie und Demokratieverständnis. Auslöser war unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Manuel Hurtig, der sich den Fragen der Stadtverordneten stellte. Herr Hurtig hatte in den sozialen Netzwerken satirische Beiträge zum Thema Demokratie veröffentlicht, was primär beim linksorientierten Flügel der Stadtverordnetenversammlung (SPD, Grüne, CDU) auf Kritik stieß.
Die SPD-Fraktion, angeführt vom stellv. Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Matthias Grunert, der seinen Ausschussvorsitz im BSUV-Ausschuss an Bert Lindner abgeben musste, gab sich mit einer vorbereiteten Rede auf Papier zum Besten. In dieser belehrte er über Demokratie und die Verantwortung als Stadtverordneter. Die CDU-Fraktion unter der Führung von Nadine Walbrach lobte die bisherige Zusammenarbeit mit Manuel Hurtig in der damaligen CDU/FDP/FWL-Fraktion, zeigte sich jedoch „schockiert“ über seine Beiträge in den sozialen Netzwerken.
Unser Fraktionsmitglied Andreas Teichert ergriff das Wort und fragte die SPD-Mitglieder, ob ihr Verständnis von Demokratie auch für das Fraktionsmitglied Tom Ritter gelte, der in der Vergangenheit, aus unserer Sichtweise, öffentlich durchaus zweifelhaft aufgetreten sei. Dies wurde von der SPD-Seite eindeutig bejaht, was uns nicht überraschte.
Appell zur Wertneutralität und Zusammenarbeit
Obwohl die Diskussion zu keinem konkreten Ergebnis führte, ergriff der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung das Wort und ermahnte alle Fraktionen in einer hervorragenden Rede zur Wertneutralität, Zusammenarbeit und Contenance. Er betonte, dass es nicht um bundespolitische ideologische Eitelkeiten, sondern um die Stadt Luckenwalde geht. Diesem Redebeitrag können wir uns ohne Wenn und Aber anschließen, denn genau das ist unsere Vorgehensweise als Bürgerinitiative.
Unsere Bürgerinitiative lebt durch Meinungsvielfalt und Bürger verschiedenster Ausrichtungen, auch politischer Ausrichtungen. Bei uns sind ehemalige FDP´ler, SPD´ler, Linke und noch aktive CDU´ler. Wir haben den demokratischen Gedanken definitiv verstanden und haben grundsätzlich keine politische Ausrichtung, obwohl man uns das immer wieder unterstellen möchte. Wir sind frei von Parteienzwang und politischer Ideologie.
Schlusswort
Auch wenn es löblich ist, dass der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung um ideologische Wertneutralität wirbt, so sind es doch gerade die sogenannten Alt-Parteien, die nicht wertfrei agieren oder agiert haben. Dass die Gesellschaft bereits bis auf kommunaler Ebene gespalten ist, zeigt sich nicht nur vereinzelt im fehlenden Grüßen unter den Stadtverordneten, sondern vor allem in den Handlungen dieser Parteien. Mit all unseren verfügbaren Mitteln werden wir entschlossen dagegen vorgehen und dabei eine pragmatische und neutrale Politik für unsere Stadt Luckenwalde verfolgen. Wir laden weiterhin jeden ein, sich uns anzuschließen und gemeinsam mit uns die Zukunft unserer Stadt zu gestalten.
Update vom 20.02.205
Herr Andreas Teichert hat zwischenzeitlich den Austritt aus unserer Fraktion erklärt.